Haus & Grund Kaiserslautern setzte sich mit Erfolg gegen die „FCK-Steuer“ zur Wehr

Der Kampf gegen die drohende Mehrbelastung aller Kaiserslauterer Bürger durch eine Erhöhung der Grundsteuer zur Rettung der „Roten Teufel“ hat bundesweit für viel Aufsehen gesorgt. Die vom Oberbürgermeister beabsichtigte Steuererhöhung wäre seit 2012 bereits die dritte (!) Grundsteuererhöhung innerhalb weniger Jahre. Dagegen wehrte sich Haus & Grund vor Ort mit Erfolg.

Betzenberg, Fritz-Walter-StadionFoto: Marco Fieber/flickr.com

Haus & Grund Kaiserslautern kämpfte mit Unterstützung des Landesverbands Haus & Grund und des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B zur Gegenfinanzierung einer Kapitalzuführung an die Stadiongesellschaft in Kaiserslautern – letztlich mit Erfolg. Oberbürgermeister Klaus Weichsel will den drohenden Mietausfall im Haushalt nun anderweitig kompensieren, erklärte er gegenüber der Rheinpfalz.

Nochmal zum Hintergrund: Die Stadiongesellschaft wollte ab der Saison 2018/19 eine geringere Stadionpacht zahlen, vor allem wegen der Finanzierung eines Darlehens in Höhe von 65 Millionen Euro. Statt der vereinbarten 3,2 Millionen Euro soll die Pacht in der 2. Bundesliga künftig 2,4 Millionen Euro und in der 3. Liga sogar nur noch 425.000 Euro betragen.

Der 1. FC Kaiserslautern (FCK) steht aktuell auf einem Abstiegsplatz in der 2. Liga. Die Stadt überlegte daraufhin, den zu erwartenden Einnahmeausfall im städtischen Haushalt mit einer Grundsteuererhöhung auszugleichen. Die belaste die Bürger nur „moderat“, argumentierte man.

Dagegen wehrte sich Haus & Grund Kaiserslauten gemeinsam mit dem Landesverband Haus & Grund Rheinland-Pfalz sowie dem Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz vehement. Schließlich ging es hier nicht nur um die jährliche Mehrbelastung.

Vielmehr muss die Summe der Mehrbelastungen bis einschließlich 2036 – der Laufzeit des oben genannten Darlehens – berücksichtigt werden. Darüber hinaus stand zu befürchten, dass die mit der FCK-Rettung begründete Grundsteuererhöhung auch nach 2036 nicht rückgängig gemacht worden wäre.

Von Anfang an machte Haus & Grund Kaiserslauten in der öffentlichen Diskussion deutlich: Die Lösung der Probleme des FCK ist weder Sache der Stadt noch der Bürger. Ihre wirtschaftlichen Probleme müssen die „Roten Teufel“ selbst lösen.

Es könne nicht sein, dass alle Bürger von Kaiserslautern für den sportlichen Misserfolg und die Finanzprobleme eines Profifußballclubs zur Kasse gebeten werden. Haus & Grund hatte den Stadtrat daher aufgefordert, diesen absurden Plan zu Fall bringen.

Das politische Ziel „bezahlbares Wohnen“ wird völlig ignoriert

Mit noch mehr guten Gründen: Eine solche Steuererhöhung hätte eine noch höhere finanzielle Belastung für alle Immobilieneigentümer und Mieter in Kaiserslautern bedeutet. Das politische Ziel, „bezahlbares Wohnen“ zu ermöglichen, wäre damit völlig ignoriert worden.

Haus & Grund fragte klipp und klar: Sollen gerade sozial Schwache, Rentner und Familien mit Kindern höhere Wohnkosten hinnehmen, um die selbstverschuldeten Finanzprobleme des FCK zu lösen?

Sogar die FAZ berichtete über die Kritik an den absurden Plänen der Stadt

Der Widerstand zeigte Wirkung. Sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung griff in ihrem Wirtschaftsteil (Hier klicken und nachlesen!) diese Kritik auf und berichtete bundesweit über die Absichten der Stadt Kaiserslautern.

Bezeichnenderweise schrieb der Kommentator der FAZ bereits von „VEB Fußball“ und wies zu Recht darauf hin, dass der richtige Weg wäre, „kaputte Vereine nicht mehr künstlich mit Steuerzahlergeld zu päppeln und die Schuldigen für Missmanagement in die Verantwortung zu ziehen“. Dafür gebe es auch die Insolvenz, so die FAZ.

Der Vereinsvorsitzende Jürgen Hammel im SWR-Interview

Der Südwestrundfunk berichtete ebenfalls ausführlich über die Grundsteuerdiskussion in Kaiserslautern (Hier klicken und nachlesen!). Jürgen Hammel, Vorsitzender des Haus & Grund Ortsvereins, nahm dabei in einem Radio-Interview (Hier klicken und anhören!) ausführlich Stellung zur aktuellen Situation und machte seine Position gegen jegliche Steuererhöhungen deutlich.

Interessanterweise wurde die Diskussion rund um Steuererhöhungen erst nach der Haus & Grund Kritik begonnen, obwohl der Oberbürgermeister die angekündigte Grundsteuererhöhung zur FCK-Rettung zuvor noch als „alternativlos“ bezeichnet hatte. Bereits diese Entwicklung zeigte, dass Alternativen denkbar und möglich waren.

Nun soll lediglich die Vergnügungssteuer leicht steigen. Das reiche, da sich die finanzielle Situation der Stadt aktuell verbessert habe. Diese Verbesserung werde sich auch im Nachtragshaushalt widerspiegeln – inklusive kleinem optischen Trick: Schließlich fließen also doch Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger mit in die Rettung des FCK, nur nicht mehr so offensichtlich.

Weitere Infos:

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Sollen Rentner und Familien die Finanzprobleme der Roten Teufel lösen?“

SWR: "Eine Unverschämtheit" - Diskussion um Grundsteuer in Kaiserslautern

SWR: "Kritik an höherer Grundsteuer" - Jürgen Hammel, Vorsitzender von Haus & Grund Kaiserslautern, bezieht Stellung

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