Mitmach-Aktion: „Schreiben Sie Oberbürgermeister Dr. Weichel – um endlich einen neuen Mietspiegel zu bekommen“

Interview mit Rechtsanwalt Jürgen Hammel. Der Vorsitzende von Haus & Grund Kaiserslautern kämpft weiter für einen neuen Mietspiegel. Nun ruft er alle Einwohner zur Teilnahme an einer Mitmach-Aktion auf. Damit Bewegung in die Angelegenheit kommt, soll eine Flut von Briefen den Druck auf den OB erhöhen.

Kämpft weiter für einen neuen Mietspiegel: RA Jürgen Hammel. Kämpft weiter für einen neuen Mietspiegel: RA Jürgen Hammel. - Foto: Harald Gruber

Für die Finanzierung eines neuen Mietspiegels hat Haus & Grund Kaiserslautern erfolgreich um (finanzielle) Mithilfe geworben. Obwohl das Geld seit über einem halben Jahr zusammen ist, rührt sich die Stadt jedoch immer noch nicht. Deshalb nutzte Rechtsanwalt Jürgen Hammel den Landesverbandstag von Haus & Grund Rheinland-Pfalz als Bühne für einen neuen Aufruf.

Wenn es nach dem Vorsitzenden von Haus & Grund Kaiserslautern geht, sollen Vermieter und Mieter nun gemeinsam Druck auf Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel machen – mit Schreiben, die einen neuen Mietspiegel fordern. Musterschreiben können hier auf der Homepage des Vereins heruntergeladen werden.

Hammels Gespräch mit unserem Verbandsmagazin gibt Vermietern auch die richtigen Argumente an die Hand, mit denen sie bei ihren Mietern um deren Beteiligung werben können.

Herr Hammel, der Mietspiegel der Stadt Kaiserslautern ist aus dem Jahr 2008. Wenn sich Haus & Grund als Vermieterorganisation für eine Neuauflage engagiert, stellt sich die Frage, welchen Vorteil Mieter durch einen neuen Mietspiegel (mit womöglich höheren Mieten) haben?

RA Jürgen Hammel: Auch Mieter profitieren von einem aktuellen Mietspiegel. Sie erhalten dadurch wichtige Informationen zur angemessenen Miete für eine Mietwohnung. Das ist sowohl bei der Neuanmietung als auch bei möglichen Mieterhöhungen im bestehenden Mietverhältnis von Bedeutung.

Hinzu kommt, dass das Amtsgericht Kaiserslautern inzwischen die Meinung vertritt, dass der alte Mietspiegel im Streitfall nicht mehr angewendet werden kann. Dies hat zur Folge, dass Sachverständigengutachten zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeholt werden müssen, die im Einzelfall Kosten in fünfstelliger Höhe verursachen.

Verliert ein Mieter das Gerichtsverfahren, muss er diese Kosten bezahlen. Mit einem aktuellen Mietspiegel bestünde dieses Kostenrisiko nicht, da man auf zusätzliche Gutachten verzichten könnte.

Die Stadt Kaiserslautern muss sparen. Woher soll das Geld für die Neuauflage des Mietspiegels kommen?

Hammel: Haus & Grund Kaiserslautern hat sich aus diesem Grund bereits im Januar 2016 an Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel gewandt und Unterstützung für die Finanzierung eines neuen Mietspiegels angeboten. Nachdem die Kosten uns gegenüber mit ca. 11.000 Euro beziffert wurden, ist es uns bis Anfang November 2016 gelungen, das Geld durch die Gewinnung von Sponsoren sowie Spenden aus dem Kreis unserer Mitglieder aufzubringen.

Und was sagt die Stadtverwaltung dazu?

Hammel: Im Mai 2016 teilte uns Oberbürgermeister Dr. Weichel persönlich mit, dass die Stadt Kaiserslautern die Neuauflage eines Mietspiegels für „sehr begrüßenswert“ erachtet. Zudem wurde uns mitgeteilt, dass, bei Gewährleistung der entsprechenden Finanzierung, die vorbereitenden Arbeiten in der zweiten Jahreshälfte 2016 beginnen und eine Aufstellung des neuen Mietspiegels in 2017 erfolgen könne.

Warum ist der neue Mietspiegel dann noch nicht erstellt worden?

Hammel: Die Antwort auf diese Frage wüssten wir auch gerne. Seit wir dem Oberbürgermeister mit Schreiben vom 11. November 2016 mitgeteilt haben, dass die Finanzierung gewährleistet ist, warten wir auf eine entsprechende Information. Auch eine Sachstandsnachfrage im Februar des Jahres blieb bis zum heutigen Tag ohne Antwort.

Wir appellieren daher mit Nachdruck an die Stadt Kaiserslautern, die Erstellung des neuen Mietspiegels nun zügig umzusetzen. Dies dient auch und gerade der Stadt Kaiserslautern, wenn es um die Sicherung und Entwicklung ihrer Qualität als Wohn- und Wirtschaftsstandort geht.

Und so einfach beteiligen Sie sich an der Mitmach-Aktion - hier geht's zu den Musterbriefen!

Zurück