Ärger um Abfallentsorgung: Musterschreiben zum Download

ASK, der städtische Eigenbetrieb für Abfallentsorgung und Straßenreinigung, stellt seit einigen Wochen in großem Umfang Bescheide über Abfallentsorgungsentgelte an Grundstückseigentümer zu. Inhalt dieser Bescheide ist die Festsetzung von Abfallentsorgungsentgelten für die Mieter der Grundstückseigentümer, die nach Behauptung ASK die Abfallentsorgungsentgelte in der Vergangenheit nicht bezahlt haben.

Die Festsetzung erfolgt im Regelfall rückwirkend ab dem 01. Januar 2010 bis zum aktuellen Zeitpunkt. Je nach Größe des Mieterhaushalts bewegen sich die festgesetzten Entgelte zwischen 400 und 2.000 Euro. Bei Geschäftsraummietverhältnissen sind die Beträge deutlich höher. Wir beantworten an dieser Stelle die uns häufig gestellten Fragen.

Die nachstehenden Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Sie sind nicht dafür gedacht, eine am Einzelfall ausgerichtete Rechtsberatung, die wir in jedem Fall für notwendig erachten und empfehlen, zu ersetzen. Die nachstehenden Informationen haben wir zur Unterrichtung unserer Mitglieder und interessierter Bürgerinnen und Bürger zusammengestellt. Sie werden unter Ausschluss der Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und unter Ausschluss der Haftung von Haus & Grund Kaiserslautern e.V. erteilt. Sofern sich aus der laufenden Entwicklung Aktualisierungsbedarf ergibt, werden wir diese Informationen ergänzen.

 

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