Unser Nachrichtenarchiv

 

 

Die "richtige" Garagennutzung: RA Jürgen Hammel im Interview mit Antenne Kaiserslautern

Es ist kein Geheimnis, dass viele Garagen zumindest zeitweise als Abstellkammer, Geräteschuppen, Werkstatt, Leergut-Sammelplatz oder Möbellager dienen – im Corona-Lockdown auch schon mal als privates Fitnessstudio oder Aufenthaltsraum für Treffen mit Freunden. Das liegt zum Teil sicher daran, dass noch immer die falsche Überzeugung verbreitet ist, es sei reine Privatsache, was sich in der eigenen Garage befindet. Aber rechtlich ist die Garage etwas komplett Anderes als ein Lagerraum. Die dauerhafte Zweckentfremdung der Garage wäre gar eine Nutzungsänderung – und für die bräuchte es eine behördliche Genehmigung. Ansonsten drohen Bußgelder. Rechtsanwalt Jürgen Hammel, Vorsitzender von Haus & Grund Kaiserslautern, erklärte im Radiointerview die wichtigsten Punkte.

Links:

Interview von Antenne Kaiserslautern mit Rechtsanwalt Jürgen Hammel, Vorsitzender von Haus & Grund Kaiserslautern (Teil 1 zur Rechtslage)

Interview von Antenne Kaiserslautern mit Rechtsanwalt Jürgen Hammel, Vorsitzender von Haus & Grund Kaiserslautern (Teil 2 zu den Folgen einer Zweckentfremdung)

 

Haus & Grund Kaiserslautern: „Herzlich digital“ auch bei der Beratung seiner Mitglieder

Online-Angebote. Wie nahezu alle Haus & Grund Ortsvereine hat auch Haus & Grund Kaiserlautern zum Schutz seiner Mitglieder und Mitarbeiter zuletzt auf die persönliche Rechtsberatung in der Geschäftsstelle verzichtet. Mit neuen digitalen Angeboten möchte  der Verein ein Stück weit für Abhilfe sorgen.

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Haus & Grund TV:

RA Jürgen Hammel, Vorsitzender Haus & Grund Kaiserslautern zum Thema: Praxisfragen zum Mietspiegel

 

Haus & Grund TV:

RA Jürgen Hammel, Vorsitzender Haus & Grund Kaiserslautern: Worauf muss ich als Vermieter beim Thema Hausordnung & Hausfrieden achten?

 

Haus & Grund TV:

RA Jürgen Hammel: So schützen Sie sich vor Mietbetrügern

Weitere Videos von Haus & Grund Experten zu verschiedenen Themen rund um das Eigentum und die Vermietung finden Sie auch auf dem YouTube-Kanal von Haus & Grund Rheinland-Pfalz.

 

Haus & Grund trauert um Hildegund Zott

Hildegunde ZottHildegund Zott zählte 18 Jahre lang (1991 bis 2009) zur alten Garde unseres Landesverbandsvorstands. Sie war ein Paradefall von Einsatzbereitschaft, Pflichterfüllung, Güte und Treue. Mit Herzblut und Leidenschaft vertrat sie unsere gemeinsamen Interessen. Von ihrem unbändigen Idealismus profitiert unsere Eigentümerschutz-Gemeischaft in nachhaltiger Weise. Am 28. November 2019 hat sie uns im 79. Lebensjahr leider für immer verlassen müssen.

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Jürgen Hammel einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt

Gut besetzt: Bei der Mitgliederversammlung von Haus & Grund Kaiserslautern gab es auch wertvolle Informationen rund um die eigene Immobilie. So infomierte Rechtsanwalt Ralf Schönfeld (links neben dem Pult), Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz, zum Nachbarrecht.Mitgliederversammlung 2019: Mit Geschick und Können steht Jürgen Hammel bereits seit über 30 Jahren Haus & Grund Kaiserslautern vor. In dieser Zeit und auch in der jüngsten Vergangenheit konnte der Verein stetig weiter wachsen. Und die Mitglieder können sich auch weiter auf seine Expertise verlassen.

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Freude über verhinderte FCK-Steuer und Ärger über die leidige Hängepartie beim Mietspiegel

Erhielt Applaus für seinen Vortrag über den Umgang mit Problemmietern und war mit seiner Pressearbeit ein wichtiger Faktor beim erfolgreichen Kampf gegen die „FCK-Steuer“: Landesverbandsdirektor Ralf Schönfeld.

Mitgliederversammlung 2018. Trotz des großen Engagements von Haus & Grund Kaiserslautern müssen die Eigentümer weiter auf einen neuen Mietspiegel warten. Mehr Erfolg hatte der Verein beim Kampf gegen die Erhöhung der Grundsteuer, mit der die Stadt den Mietausfall der Stadiongesellschaft ausgleichen wollte.

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Ein rührender Abschied und zwei Ehrungen – aber leider auch eine Menge Ärger mit dem Rathaus

Zwei Ehrungen und ein Abschied (v.l.): Matthias Ahlheim übt seit 20 Jahren das Amt als 2. Vorsitzender ehrenamtlich aus, Monika Röder-Rißmann verabschiedete sich in den wohlverdienten Ruhestand und Jürgen Hammel ist nunmehr seit bereits 30 Jahren ehrenamtlicher Vorsitzender. Dafür gab es bei der Mitgliederversammlung Präsente und Blumen.Mitgliederversammlung 2017: Das Thema Mietspiegel droht in Kaiserslautern zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Zumindest rührt sich im Rathaus nichts, ärgerte sich Jürgen Hammel, Vorsitzender des Haus & Grund Ortsvereins. Jetzt soll eine beschlossene Resolution Bewegung in die Sache bringen.

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Mietspiegel als privates Investmentprojekt: In Kaiserslautern geht Haus & Grund neue Wege

Innovativ: Jürgen Hammel, Vorsitzender von Haus & Grund Kaiserslautern.Was tun, wenn der Stadt das Geld für die längst überfällige Neuauflage eines Mietspiegels fehlt? Jürgen Hammel von Haus & Grund Kaiserslautern hat eine besonders kreative Antwort gefunden: Via ultra-modernem „Crowdfunding“ werden private Vermieter zu gemeinschaftlichen Investoren – und am Ende winkt eine höchst willkommene Belohnung.

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Mitgliederversammlung von Haus & Grund Kaiserslautern: Der Ortsverein zeigte sich von seiner tatkräftigsten Seite

Unermüdlich im Einsatz für die Mitglieder: Monika Röder-Rißmann wurde auf der Mitgliederversammlung geehrt; auch das 3.000ste Mitglied des Vereins, Boris Savcenko (links), erhielt ein Präsent vom Vereinsvorsitzenden RA Jürgen Hammel.Ehre, wem Ehre gebührt: Das galt es bei der Mitgliederversammlung von Haus & Grund Kaiserslautern gleich mehrfach zu bedenken. So konnte der Verein in diesem Jahr sein 3.000stes Mitglied begrüßen. Und ein ganz besonderer Dank der Mitglieder und des Vorsitzenden galt der langjährigen Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle, Monika Röder-Rißmann.

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Wirbel um die Abfallentsorgungskosten: Musterschreiben zum Download

Die Zweitveranlagung von Abfallentsorgungskosten sorgte zuletzt in Kaiserslautern für Ärger. Denn ist ein weggezogener Mieter zahlungssäumig, wendet sich der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungseigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern (ASK) mit einer Zahlungsaufforderung an dessen Vermieter. Mehr Infos hierzu und Musterschreiben:

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Jahreshauptversammlung 2013: Die erweiterte Beratung hat sich bewährt und wird deshalb fortgeführt

 Vorstand Haus & Grund KaiserslauternDass Haus & Grund Kaiserslautern sich der Marke von 3.000 Mitgliedern weiter nähert, ist nur ein Beleg für die hervorragende Arbeit, die der Vorstand um den wiedergewählten 1. Vorsitzenden Jürgen Hammel geleistet hat. Richtig gut kommt der Service an – mit neuen Beratungsangeboten wie der telefonischen Rückruf-Sprechstunde.

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Jürgen Hammel feiert Jubiläum: Ein Vierteljahrhundert im Dienst der Lautrer Haus- und Grundeigentümer

 Jürgen Hammel, Vorsitzender Haus & Grund KaiserslauternIn diesen Tagen durfte Jürgen Hammel ein ganz besonderes Jubiläum feiern: Er ist seit 25 Jahren Vorsitzender des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Kaiserslautern und Umgebung e.V. Wir werfen einen Blick zurück auf sein Wirken und die Entwicklung, die der Ortsverein seit seinem Amtsantritt genommen hat.

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1 Kontaktdaten verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

1.1 Verantwortliche Stelle

Haus & Grund Kaiserslautern

Schneiderstr. 10
67655 Kaiserslautern

Telefon: 06 31 / 1 20 98
Fax: 06 31 / 3 11 07 80
Mail: hugkl@t-online.de

1.2 Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte (soweit gesetzlich vorgeschrieben) bzw. der Verantwortliche für den Datenschutz sind unter der o. g. Anschrift beziehungsweise unter hugkl@t-online.de erreichbar.

 

2 Zwecke der Verarbeitung

2.1 Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DS-GVO)

Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Zusendung von Newslettern per E-Mail nach Anklicken des Bestätigungslinks, welcher Ihnen zugesandt wird, Weitergabe an andere Dritte, Auswertung von Daten für Marketingzwecke) findet statt, wenn Sie uns eine Einwilligung erteilt haben.

2.2 Vertragliche oder vorvertragliche Pflichten (Art. 6 Abs. 1b DS-GVO)

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, deren Angabe erforderlich ist, für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen wie zu Beispiel der Bearbeitung Ihrer Bewerbung, die auf Ihre Anfrage, z.B. über unser Webseiten-Kontaktformular, erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richtet sich nach dem konkreten Vertrag (z. B. Vereins-Mitgliedschaft, Kauf-, Liefer-, Arbeitsvertrag) und können unter anderem Auswertungen, Beratung sowie die Durchführung von weiteren Aktionen umfassen. Im Rahmen Ihrer Bewerbung werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten bei den Stellen verarbeitet, die den Bewerbungsprozess bei uns begleiten (z.B. Personalabteilung, Fachabteilungsleitung).

Personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeiten wir für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten erforderlich ist.

2.3 Gesetzliche Vorgaben (Art. 6 Abs. 1c DS-GVO)

Aufgrund rechtlicher Verpflichtung erfolgt eine Datenverarbeitung z.B. für Zwecke der Betrugs- und Geldwäscheprävention, Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten und der Auskunft an Behörden.

2.4 Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1f DS-GVO)

Zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erfolgt darüber hinaus eine Datenverarbeitung für bestimmte Zwecke nach vorheriger Interessenabwägung, z.B. zur Sicherstellung des Hausrechts, Wahrung rechtlicher Ansprüche, Aufklärung von Straftaten, Ermittlung von Ausfallrisiken, optimierten Produktentwicklung, optimierten Kundenansprache zu Werbezwecken, optimierten Bedarfsplanung oder zur Sicherstellung der Datensicherheit.

 

3 Weitergehende Datenverarbeitung im Rahmen der Webseitennutzung

3.1 Pseudonymisierte Nutzung der Internetseite

Sie können unsere Internetseiten grundsätzlich besuchen, ohne uns personenbezogene Daten mitzuteilen. Pseudonymisierte Nutzungsdaten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Eine Erstellung von pseudonymen Nutzungsprofilen findet nicht statt.

3.2 Statistische Auswertung der Besuche dieser Internetseite

Wir erheben, verarbeiten und speichern bei dem Aufruf dieser Internetseite oder einzelner Dateien der Internetseite folgende Daten: IP-Adresse, Webseite, von der aus die Datei abgerufen wurde, Name der Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und Meldung über den Erfolg des Abrufs (sog. Web-Log). Diese Zugriffsdaten verwenden wir ausschließlich in nicht personalisierter Form für die stetige Verbesserung unseres Internetangebots und zu statistischen Zwecken.

3.3 Kontaktformular

Unter Angabe Ihres Namens und Ihrer E-Mail-Adresse können Sie Kontakt mit uns aufnehmen. Die über unser Kontaktformular aufgenommenen Daten werden wir nur für die Bearbeitung von Anfragen, die durch das Kontaktformular eingehen, verwenden. Nach Bearbeitung der Anfrage werden die erhobenen Daten gelöscht, falls dem nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

3.4 Google Analytics

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3.5 Cookies

Haus & Grund setzt so genannte Session- und Flash-Cookies (Textdateien, die bei dem Besuch auf einer Internetseite auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden) ein, die es Haus & Grund ermöglicht, die Nutzung unserer Internetangebote angenehm und effizient zu gestalten. Diese Session-Cookies werden mit dem Schließen des Browsers wieder gelöscht. Darüber hinaus verwendet Haus & Grund – wenn Sie dies zulassen – auch sogenannte persistente Cookies, die über die Session hinaus eingesetzt werden („sessionübergreifende Cookies“). Insbesondere diese Cookies dienen dazu, das Internetangebot von Haus & Grund nutzerfreundlich, effektiver und sicherer zu machen.
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3.6 Youtube-Videos

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4 Kategorien von Empfängern

Zur Erfüllung der vorgesehenen Zwecke kann auf die jeweils erforderlichen Daten ein abteilungsübergreifender Zugriff innerhalb unseres Unternehmens stattfinden. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können für bestimmte Zwecke Daten erhalten, z.B. für IT-Dienstleistungen, Aktenvernichtung und Marketing. Weitere Empfänger personenbezogener Daten können darüber hinaus z. B. öffentliche Stellen, Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Rechtsanwälte und Steuerberater oder Auskunfteien sein.

 

5 Übermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nur statt, soweit dies z.B. zur Durchführung eines Vertrags erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben oder dies aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung hervorgeht, z.B. im Rahmen eines Konzerndatentransfers. Im Rahmen der Wartung von IT-Komponenten ist darüber hinaus nicht auszuschließen, dass ein IT-Dienstleister aus einem Drittland (z. B. USA) in seltenen Fällen Einsicht in personenbezogene Daten erhalten könnte. Ansonsten findet keine Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer oder an eine internationale Organisation statt.

 

6 Dauer der Datenspeicherung

Nach Abschluss eines Bewerbungsauswahlverfahrens werden wir Ihre Daten in der Regel innerhalb von 3 Monaten löschen, sofern keine Anstellung in unserem Unternehmen erfolgt. Für die Dauer der Vertragsbeziehung werden die personenbezogenen Daten bei uns gespeichert, darüber hinaus betragen gesetzliche Verjährungsfristen in der Regel drei Jahre. Es gelten verschiedene Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten z.B. aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO), die bis zu zehn Jahre betragen.

 

7 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DS-GVO. Beim Auskunfts- sowie beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.

 

8 Widerruf von Einwilligungen

Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Der Zusendung unseres Newsletters können Sie auch durch Anklicken des Abmeldelinks im Newsletter widersprechen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerruf erst für die Zukunft wirkt.

 

9 Bestehen eines Beschwerderechts

Darüber hinaus haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 19 BDSG).

 

10 Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Sie müssen nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines Vertrags erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.

 

11 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

 

12 Profiling

Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling), z.B. Auswertung zur zielgerichteten Kundenansprache, bedarfsgerechten Werbung einschließlich Markt- und Meinungsforschung sowie zum Scoring bzw. Rating. In die Auswertung können beispielsweise Daten zum Zahlungsverhalten (z. B. Kontoumsätze, Salden) sowie Kriterien wie Branchenzugehörigkeit und Erfahrungen aus der bisherigen Geschäftsbeziehung einfließen.

 

13 Kategorien personenbezogener Daten

Folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir beispielsweise: Personenstammdaten, Vertragsstammdaten, Vertragsdurchführungs- und Beendigungsdaten, Auftragsdaten, Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten, Werbe- und Vertriebsdaten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z.B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten.

 

14 Datenquellen

Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten haben, verarbeiten wir ebenso wie von sonstigen Dritten zulässigerweise an uns übermittelte Daten. Zum anderen erheben wir Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Branchen- und Schuldnerverzeichnisse, Handelsregister, Presse).

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1e DS-GVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

Haus & Grund Kaiserslautern

Schneiderstr. 10
67655 Kaiserslautern

Mail: hugkl@t-online.de